Satzung des LPI e.V.

Die aktuell gültige Vereinssatzung des LPI e.V., Göttingen, Deutschland

 

1 Name und Sitz des Vereins

Der Name des Vereins lautet "LPI". Mit seiner Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Zusatz "eingetragener Verein". Sitz des Vereins ist Göttingen.

 

2 Aufgaben des Vereins

Da der Verein keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, gilt er als Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung von Ausbildung und Qualifizierung im Bereich freie Software, insbesondere Linux, um eine hohe Qualifikation im Bildungswesen sicherzustellen. Der Verein ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen, deren Unternehmensgegenstand dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken.

 

3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem frei, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet. Die Aufnahme als Mitglied wird durch einen schriftlichen formlosen Antrag beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung durch den Vorstand ist dieser nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet. Neben ordentlichen Mitgliedern (Einzelpersonen) können institutionelle Mitglieder und Fördermitglieder aufgenommen werden. Institutionelle Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen werden, die durch ihre Mitgliedschaft die Arbeit und Institutionen des Vereins unterstützen wollen. Die Mitglieder sind berechtigt, das Vereinslogo zu führen, um ihre Mitgliedschaft und ihre Ausrichtung auf Linux zu demonstrieren. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die freie Verfügbarkeit von Linux als Basisbetriebssystem einzusetzen.

 

4 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge und Umlagen

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen
verpflichtet. Höhe, Ausnahmen und Fälligkeit regelt die Beitragsordnung.
Einmal festgesetzte Beträge gelten bis zu einer erneuten Beschlussfassung.


5 Ende der Mitgliedschaft/Kündigung/Ausschluss aus dem Verein


Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Kalenderjahres,  wenn die Kündigung bis
zum 30. September eines Jahres dem Vorstand in Schriftform vorliegt. Die
Mitgliedschaft endet des weiteren durch Ausschluss gemäß Vorstandsbeschluss
(z. B. bei rückständigen Beiträgen). Ein Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist
ausnahmsweise zulässig, wenn ein Fall vereinsschädigenden Verhaltens dem
Vorstand einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt. Handelt es sich
um ein institutionelles Mitglied, muss die Mehrheit der institutionellen
Mitglieder dem Ausschluss zustimmen. Bei natürlichen Personen endet die
Mitgliedschaft durch Tod, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen
durch Liquidation oder Insolvenz.


6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, das Schiedsgericht und der
Vorstand. Es können bis zu 5 Vertreter eines institutionellen Mitglieds an der
Mitgliederversammlung teilnehmen, wovon allerdings ein Vertreter als
stimmberechtigt bestimmt sein muss. Die einzelnen Vereinsorgane können sich
eigene Geschäftsordnungen geben.


7 Die ordentliche Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten oder zweiten Quartal eines
Jahres statt. Eingeladen wird durch Einladung in Textform mindestens drei Wochen
vor dem Versammlungstag unter Angabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung
beschließt über die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des
Vorstandes. Bei der Neuwahl des Vorstandes und bei Anträgen auf
Satzungsänderungen einschl. des Antrags auf Auflösung des Vereins haben nur die
institutionellen Mitglieder Stimmrecht. Die ordentlichen Mitglieder wählen aus
ihren Reihen einen Beisitzer in den Vorstand. Der Vorstand hat das Recht, gegen
die Wahl eines bestimmten Beisitzers in der Versammlung ein Veto einzulegen. Die
ordentlichen Mitglieder wählen dann eine andere Person zum Beisitzer, wobei auch
hier das Vetorecht des Vorstandes, wie eben beschrieben, gilt.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der einfachen Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit
der Stimmen der anwesenden institutionellen Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch einen Beschluss erfolgen, der mit
mindestens 3/4 Mehrheit der institutionellen Mitglieder gefasst wird. Über den
Abstimmungsmodus (offene oder geheime Stimmabgabe) entscheidet die Mehrheit der
erschienenen Mitglieder.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand mit einer
dreiwöchigen Frist einberufen werden wenn es das Interesse des Vereins erfordert
oder wenn dies 20 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe verlangen. Zur ersten außerordentlichen Versammlung ist eine Anwesenheit
von mindestens drei Vierteln der Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht
zustande, muss der Vorstand mit einer weiteren einwöchigen Frist eine nochmalige
Einladung unter Angabe der gleichen Tagesordnung aussprechen, die dann, auch bei
Unterschreiten der o. g. Anwesenheitserfordernisse, für alle Beschlüsse mit
mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die
erleichterten Bedingungen zur Beschlussfassung ist in der Einladung ausdrücklich
hinzuweisen.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.


8 Der Vorstand

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt und leitet den Verein in
allen Vereinsangelegenheiten. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem
2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Beisitzer. Der Verein wird
gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten oder durch den zweiten
Vorsitzenden vertreten.
Die Mitgliederversammlung kann festlegen, dass Rechtshandlungen, die den Verein
im Einzelfall mit mehr als 2500 Euro verpflichten würden, nur nach vorheriger
Zustimmung durch den gesamten Vorstand vorgenommen werden dürfen. Zu
Vorstandsmitgliedern können ausschließlich institutionelle Mitglieder des
Vereins gewählt werden, mit Ausnahme des Beisitzers, der aus der Reihe der
ordentlichen oder der Fördermitglieder zu wählen ist. Ist das Mitglied eine
juristische Person, so können Vertreter dieser juristischen Person gewählt
werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines
Vorstandsmitglieds. Der Vorstand entscheidet in Sitzungen, die vom Vorsitzenden,
bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden.
Eine Einberufungsfrist von drei Wochen soll eingehalten werden. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen
Abwesenheit die des Stellvertreters, bei beider Abwesenheit die des
Schatzmeisters. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen.

 

9 Schiedsgericht

Über vereinsinterne Streitigkeiten entscheidet ein aus 3 Mitgliedern bestehendes
Schiedsgericht, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Vorstand gebildet wird.
Mindestens 2 der Mitglieder dieses Schiedsgerichtes müssen institutionellen
Vereinsmitgliedern angehören, der Vorsitzende sollte juristische Kenntnisse
haben oder einschlägige Erfahrungen nachweisen können.

 
10 Auflösung

Satzungsänderungen dürfen den steuerrechtlichen Status des Vereins nicht
verändern. Ansonsten sind sie zu revidieren.
Bei Auflösung des Vereins wird das Restvermögen an die Mitglieder im Verhältnis
Ihrer Aufnahmegebühren ausgekehrt.
Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so gilt der gesamte Vorstand als
Liquidator. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen der
 47 ff. BGB.


11 Wirksamkeit

Diese Satzung tritt gegenüber Dritten in Kraft, wenn der Verein in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Göttingen eingetragen ist.